Anzeige gegen Bezauer Gemeindepolitiker

(vorarlberg.orf.at)Der Bezauer Bürgermeister Hubert Graf und Mitglieder des Gemeindevorstandes sind wegen Amtsmissbrauchs angezeigt wurden. Hintergrund bildet die Vorgehensweise der Gemeinde bei Grundstückswidmungen. Kritik des Landesvolksanwaltes an der Bezauer Praxis bei Widmungsverfahren ist bisher ungehört verhallt.

Wer in Bezau ein Grundstück in Bauland umwidmen lassen will, muss einen Vertrag unterschreiben. Darin verpflichtet man sich unter anderem dazu, das geplante Gebäude als Hauptwohnsitz zu verwenden.

Das sei gesetz- und verfassungswidrig, hat der Vorarlberger Landesvolksanwalt Klaus Feurstein kürzlich in einem Schreiben an das Land festgehalten. Die Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft weigert sich bisher, einzuschreiten. Nun hat der Anwalt eines Betroffenen Strafanzeige erstattet.

Vertragsraumordnung als Druckmittel

Wer in Bezau einen Antrag auf Umwidmung eines Grundstückes stellt, kann es erleben, dass dieser Antrag nie verhandelt wird. Dem Betroffenen wird nämlich zunächst ein Vertrag vorgelegt, in dem er sich unter anderem verpflichtet, das von ihm geplante Gebäude als Hauptwohnsitz zu nutzen. Nötig wäre das nicht, schreibt der Landesvolksanwalt in seinem Bericht, denn die Raumordnung biete hier schon ausreichende Möglichkeiten, um Ferienwohnungen zu verhindern.

In Bezau sieht man das offenbar anders. Ohne Unterschrift unter den Raumordnungsvertrag wird über Anträge nicht einmal verhandelt. Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen: Ohne Entscheidung der Gemeindevertretung können sie auch keine Rechtsmittel dagegen erheben. Sie werden jeder Möglichkeit beraubt, zu einer Entscheidung zu kommen. Bezau verletze mit der Praxis „den Eigentumsschutz, den Gleichheitssatz“ sowie verfassungsrechtliche Verfahrensgarantien, schreibt Feurstein.

Gemeindeaufsicht will nicht einschreiten

Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein „Recht auf Tätigwerden der Gemeindevertretung“. Mittlerweile gebe es zwar die Möglichkeit, im Rahmen der Vertragsraumordnung den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen zwischen Gemeinde und Antragsteller zu verlangen. Dieser Raumordnungsvertrag dürfe aber nicht die einzige Voraussetzung für eine Umwidmung sein. Das Vorgehen der Marktgemeinde Bezau sei daher verfassungswidrig.

Kritik übt Feurstein auch an der Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Diese stellt sich auf den Standpunkt, in der Angelegenheit nichts machen zu können. Die Gemeindevertretung habe die kritisierte Vorgehensweise zwar beschlossen, aber einen solchen Beschluss könne man nicht aufheben. Das sieht der Landesvolksanwalt freilich anders. Die Weigerung der Aufsichtsbehörde könne „keineswegs nachvollzogen werden“, heißt es im Abschlussbericht.

Anzeige gegen Gemeindepolitiker

Laut Feuerstein seien mehrere Bürgerinnen und Bürger an ihn herangetreten, um sich über das Bezauer Raumordnungsregime zu beschweren. Die von der Marktgemeinde geforderten Verträge würden gegen das Raumplanungsgesetz verstoßen. Die Gemeinde beharrt aber bisher auf ihrer Rechtsansicht.

Einer der Betroffenen hat nun über seinen Anwalt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Sie liegt dem ORF Vorarlberg vor. Es bestehe der Verdacht, dass „Bürgermeister Hubert Graf und Mitglieder des Gemeindevorstandes strafrechtlich relevant rechtswidrig gehandelt“ hätten. Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, einen möglichen Amtsmissbrauch zu prüfen. Geprüft werden soll auch das Verhalten des zuständigen Mitarbeiters der Gemeindeaufsicht der BH Bregenz.

Das 3D-Modell einer Landschaft

Der Betroffene versucht seit Jänner 2021, ein Grundstück widmen zu lassen. Er sei wiederholt auf Wünsche der Marktgemeinde Bezau eingegangen und wolle dort auch mit seiner Familie wohnen, den Vertrag aber nicht unterschreiben, heißt es. Er habe hohe Planungskosten gehabt, könne nun aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der Marktgemeinde aber nicht bauen. Von der Gemeinde gab es zu den Vorwürfen zunächst keine Stellungnahme.

Bericht und Bild: vorarlberg.orf.at